Barbara Lochbihler
und Angela Spizig mit dem Moderatorenpaar

Neumarkt
Kölner Band „Children Of Lir“

KÖLN (NEUMARKT), 09.08.2008 – Einen Tag nach der Eröffnung der Olympischen Spiele zieht Amnesty International erneut eine negative Bilanz über die Menschenrechtssituation im Gastgeberland China. „Die chinesische Regierung hat das Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International, bei einer Pressekonferenz zur Amnesty-Veranstaltung „Köln sagt: Gold für Menschenrechte“ auf dem Neumarkt.

„Das repressive Verhalten der Machthaber in China ist eine große Enttäuschung für uns alle. Gleichzeitig ist es eine Herausforderung an Köln als Pekings Partnerstadt, bei allen Kontakten mit den gesellschaftlichen Gruppen in Chinas Hauptstadt den Erhalt der Menschenrechte einzufordern. Seit 1987 besteht die Partnerschaft, und seitdem gibt es Kontakte, Austausch und Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen (mit Unternehmern, Verwaltungsfachleuten, Politikern) aber auch mit Künstlern, Wissenschaftlern, Studenten“, erklärte Bürgermeisterin Angela Spizig während der Pressekonferenz im Hinblick auf die Städtepartnerschaft und forderte: „Jetzt den kritischen Dialog noch weiter intensivieren, um die Kräfte in China zu stärken, die sich für demokratische Entwicklungen einsetzen!“

Trotz des Versprechens, die Menschenrechtsstandards bis zum Beginn der Spiele zu heben, hat sich die Situation nach neuesten Erkenntnissen von Amnesty International in einigen Bereichen sogar verschlechtert. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ haben die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten kaltgestellt. Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu sitzen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hatten. Auch bleibt China weiterhin Spitzenreiter bei der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe.

Auch der Ansatz der Olympiafunktionäre, über den Weg der „stillen Diplomatie“ auf die chinesischen Stellen einzuwirken war ebenso wenig erfolgreich. Dies zeigt die Blockade verschiedener Internetseiten sogar im Olympischen Pressezentrum besonders deutlich.

„Selbst das Internationale Olympische Komitee musste in der Zwischenzeit zugeben, dass die Berichterstattung aus dem Olympischen Pressezentrum trotz gegenteiliger Ankündigung nicht von der chinesischen Internetzensur verschont sein wird“, erklärt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International.

Amnesty International begrüßt, dass sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu seiner Verantwortung für die Einhaltung der olympischen Werte bekennt. „Wir erwarten aber auch, dass das IOC Klartext spricht, wenn die chinesischen Behörden die Menschenrechte verletzen“, sagte Pleiter abschließend.

Video des KSTA