Vortrag und Diskussion mit Andreas Schwantner (Amnesty)

Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Polizisten sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden – und verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Tun sie das nicht, ist der Staat in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären. Doch zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos – wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie häufig straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland.
Daher braucht die Polizeiarbeit in Deutschland mehr Transparenz. Denn Transparenz schützt Menschenrechte. Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Amnesty International ist überzeugt, dass die große Mehrheit der Polizisten in Deutschland sehr gute Arbeit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen leistet. Dennoch ist jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel.
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland.
Der Vortrag wird die Inhalte des ai-Berichtes darstellen und aufzeigen, welche Instrumente für mehr Transparenz in Polizeiarbeit und staatliche Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen sorgen können.
Andreas Schwantner ist Sprecher der 2005 gegründeten bundesweiten Fachkommission Polizeirecherche der Organisation Amnesty International, welche unter anderem die dem Bericht zugrunde liegenden Fälle recherchiert hat.

Allerweltshaus e.V. – Körnerstr. 77-79 – 50823 Köln
Freitag, 29. April, 20 Uhr, Eintritt 3,- €

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