Die europäischen Regierungen müssen der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken über ihre Beteiligung an Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der CIA-Programme für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA begann der US-amerikanische Geheimdienst CIA, rund um die Welt Terrorverdächtige heimlich zu verschleppen und von Land zu Land zu überstellen. Viele dieser Menschen wurden in Geheimgefängnissen festgehalten, die die CIA auf fremdem Boden betrieb, auch in europäischen Ländern.

Zahlreiche Häftlinge wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren oft jahrelang festgehalten. Häufig wurden sie Opfer gleich mehrerer Menschenrechtsverletzungen, unter anderem von geheimer Haft, Verschwindenlassen, Folter und anderweitigen Misshandlungen. Ihre Angehörigen wussten oft nicht, ob sie lebten oder bereits tot waren.

Die CIA hätte diese Programme nicht ohne die Mitwisserschaft, Duldung und Unterstützung anderer Regierungen durchführen können. Viele europäische Regierungen erlaubten den USA die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen; andere ließen die Errichtung geheimer CIA-Gefängnisse auf ihrem Boden zu.

Die US-Regierung ist der Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen und hat die Verantwortlichen dafür noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen. Aber auch europäische Regierungen spielten dabei eine entscheidende Rolle und müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer, ihre Familien und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Denn auch nach 10 Jahren bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Obwohl europäische Länder sich in Sachen Menschenrechte als Vorreiter präsentieren, weigern sie sich bisher, ihre Beteiligung an Folter und Verschwindenlassen vollständig aufzuklären. Das Europäische Parlament hat die Befugnis, die Regierungen der EU-Länder zur Verantwortung zu ziehen. Es erarbeitet gerade einen Bericht, mit dem die Regierungen aufgefordert werden könnten, umfassende und unabhängige Untersuchungen ihrer Beteiligung an den CIA-Programmen durchzuführen.

http://www.unlockthetruth.org
earthcandle.amnesty

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